12. bis 15. Februar 1934

 

In Österreich orientierten sich weite Teile der Christlichsozialen, insbesonders die Heimwehren, in den 1920er Jahren immer stärker am italienischen Faschismus. Mit dessen Unterstützung wurden die austrofaschistischen Kräfte lange Zeit hochgerüstet; so etwa besaßen die Heimwehren lange vor dem österreichischen Bundesheer bereits Kampfflugzeuge. Die Teilnehmer an Heimwehraufmärschen erhielten zum Dank ein Paar Würstel und 5 Schilling ("Fünf-Schilling-Mandln") – bei einer durchschnittlichen Arbeitslosenunterstützung von 14 Schilling pro Woche und einem Brotpreis von 60 Groschen pro Kilogramm keine Kleinigkeit.

Anfang der 1930er Jahre stieg die Arbeitslosigkeit in Österreich in den Wintermonaten auf 30%, die Zahl der Gewerkschaftsmitglieder sank dagegen um 20%. Die Zahl der Eisenbahner – einer traditionell starken und kampfbereiten Gruppe – sank von 125.000 im Jahr 1923 auf 54.000 im Jahr 1933. Gleichzeitig wurden Polizei und Bundesheer von der Regierung komplett "umgefärbt", was z.B. die Ereignisse von 1927 überhaupt erst möglich machte.

Gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen politischen Gegnern gehören seit 1929 zum Alltag. Am 18. Mai 1930 bekennen sich die Heimwehren im "Korneuburger Eid" eindeutig zum ständestaatlichen Faschismus. U.a. heißt es da: Wir verwerfen den westlich-demokratischen Parlamentarismus und den Parteienstaat. 

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Bei den Landtags- und Gemeinderatswahlen vom 24.4.1932 in Wien erzielen die Sozialdemokraten zwar ein hervorragendes Ergebnis, das allerdings vom Erfolg der Nationalsozialisten getrübt wird, die mit 15 Abgeordneten in den Wiener Gemeinderat einziehen und in einigen Bezirken die Christlichsozialen überholen.

Kanzler Engelbert Dollfuß, der am 20. Mai 1932 seine erste Regierung gebildet hat, sieht sich zunehmend einem "Zweifrontenkrieg" ausgesetzt. Nach der sogenannten "Selbstausschaltung des Parlaments" am 4. März 1933 – Rücktritt aller drei Nationalratspräsidenten –, beschließt der Ministerrat am 7. März mit dem "Kriegswirtschaftlichen Ermächtigungsgesetz" aus dem Jahr 1917, ohne Parlament weiterzuregieren. Präsident Miklas stimmt diesem Verfassungsbruch zu. Ende März wird der Republikanische Schutzbund verboten.

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Das von Bürgermeister Seitz für Wien verkündete Verbot der Heimwehren bleibt wirkungslos. Am 1. Mai 1933 verhindern starke Militäreinheiten den traditionellen Aufmarsch der Sozialdemokraten.

Am 20. Mai wird die "Vaterländische Front" als "überparteiliche Zusammenfassung aller regierungstreuen Österreicher" gegründet. Am 26. Mai wird die KPÖ verboten, am 19. Juni – nach einer Folge von Anschlägen – auch die NSDAP. Die Sozialdemokraten werden ebenfalls zunehmend in die Illegalität gedrängt. Vom 14. bis 16. Oktober 1933 findet der letzte sozialdemokratische Parteitag der Ersten Republik statt. Und die nationalsozialistische Terrorwelle schafft ein Klima höchster innenpolitischer Anspannung, das sich schließlich im gewaltsamen Vorgehen von Polizei, Militär und Heimwehren gegen die Sozialdemokratie entlädt.

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Heimwehrführer und Innenminister Emil Fey ordnet systematische Hausdurchsuchungen nach Waffen in Parteigebäuden und Funktionärswohnungen an und lässt an die 200 Funktionäre des verbotenen Republikanischen Schutzbundes verhaften, u.a. auch Major Alexander Eifler.

Am Vorabend des 12. Februar 1934 erklärt Fey zu kampfbereiten Heimwehrverbänden: Wir werden morgen an die Arbeit gehen, und wir werden ganze Arbeit leisten für unser Vaterland, das nur uns Österreichern alleine gehört und das wir uns von niemand nehmen lassen.
 
Noch in der Nacht vom 11. zum 12. Februar 1934 lässt der Sekretär der KinderfreundeAlois Jalkotzy, den sozialdemokratischen Landesparteisekretär in Oberösterreich, Richard Bernaschek, wissen, Das Befinden des Onkel Otto und der Tante wird sich erst morgen entscheiden. Ärzte raten abwarten, vorerst noch nichts unternehmen.
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Und in einem Telegramm, das seinen Adressaten Bernaschek nie erreichte, heißt es: Tantes Zustand fast hoffnungslos. Verschiebe deshalb Operation bis nach Ärztekonsilium am Montag. Diese verschlüsselten Botschaften sollen Bernaschek davon abhalten, sich mit seinen Schutzbündlern einer geplanten Polizeiaktion im Linzer Parteiheim "Hotel Schiff" mit Waffengewalt zu widersetzen.

In den Morgenstunden des 12. Februar 1934 beginnt die Waffensuchaktion der Heimwehr im Linzer Parteiheim. Die sozialdemokratischen Schutzbündler leisten Widerstand. Dem Kampf in Linz folgen Aufstände in Wien und anderen Industrieorten (Steyr, St. Pölten, Weiz, Eggenberg bei Graz, Kapfenberg, Bruck an der Mur, Wörgl usw.).

Wallisch_Kolomann_1934_TF_BO16_4Zentren des mit Artillerieeinsatz niedergekämpften Widerstands in Wien sind v.a. die Arbeiterheime und Gemeindebauten (Karl-Marx-HofGoethe-Sandleiten-Reumannhof und andere), besonders auch in Floridsdorf (Schlingerhof). In Wien dauern die Kämpfe bis zum 15. Februar an.

In der Steiermark gelingt es den Schutzbündlern unter Führung des Nationalratsabgeordneten Koloman Wallisch, die Heimwehr in Bruck zu entwaffnen; die Stadt befindet sich einen Tag lang in der Hand der Aufständischen. Die Haubitzen des Militärs brechen auch hier den Widerstand.

Wallisch wird auf der Flucht verraten, verhaftet und am 19. Februar, als die Kämpfe längst beendet waren, gehenkt. Justizminister Kurt Schuschnigg hatte im Ministerrat für die Aufrechterhaltung des Standrechts in der Steiermark plädiert, weil die Ergreifung Wallischs unmittelbar bevorstehe – ein glatter Justizmord.

Die unorganisierte Aufstandsbewegung scheitert hauptsächlich daran, dass der von der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei ausgerufene Generalstreik nicht durchgeführt wird bzw. bald zusammenbricht.

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Die Februarkämpfe fordern fast 200 Tote und mehr als 300 Verwundete auf Seiten des Schutzbundes und 128 Tote und 409 Verwundete auf Seiten der Exekutive. Mehrere Führer des Aufstands werden hingerichtet, andere können ins Ausland fliehen. Auf den Bürgerkrieg folgt das Verbot der Sozialdemokratischen Partei, der Gewerkschaften, sämtlicher sozialdemokratischer Arbeiterorganisationen sowie der von den Sozialdemokraten geleiteten Gemeinde- und Landesvertretungen und die Ausrufung des Ständestaats durch die Maiverfassung von 1934.

Bundeskanzler Dollfuß selbst wird am 25. Juli desselben Jahres bei einem nationalsozialistischen Putschversuch im Bundeskanzleramt erschossen.