18. April 1966

 

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1964 erschüttert der "Fall Olah" die Partei. Franz Olah war 1955 zum Vizepräsidenten und 1959 zum Präsidenten des Österreichischen Gewerkschaftsbundes aufgestiegen; vom März 1963 bis Ende September 1964 war Olah als Innenminister am Höhepunkt seiner politischen Karriere, mit guten Aussichten auf den Parteivorsitz. Dann platzt der Skandal um die Veruntreuung von Gewerkschaftsgeldern – ein Teil des Geldes war zur Finanzierung der "Kronen-Zeitung" verwendet worden, ein anderer zur Unterstützung der FPÖ unter Friedrich Peter.

Olah, der in der Basis über breiten Rückhalt verfügt, tritt zunächst als Innenminister zurück (18.9.1964), kurz darauf auch von seinen Funktionen im ÖGB (27.10.1964). Vor der SPÖ-Zentrale kommt es zu wütenden Demonstrationen gegen die Parteispitze. Am 4. November wird Olah aus der Partei ausgeschlossen.

1965 gründet Olah die "Demokratische Fortschrittliche Partei" (DFP), die bei den Nationalratswahlen am 6. März 1966 mehr als 3% der Stimmen, aber kein Mandat erreicht, damit allerdings der ÖVP erstmals seit 1945 zur absoluten Mehrheit verhilft.

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Bereits wenige Wochen nach Beginn der Verhandlungen über die Bildung einer neuen Regierung beschließt die SPÖ am 18. April 1966 nach knapp 21jähriger Zusammenarbeit mit der ÖVP den Gang in die Opposition. In der Folge gewinnen die innenpolitischen Auseinandersetzungen – immer noch zum "Fall Habsburg", aber auch um das neue Rundfunkgesetz und den Budgetvoranschlag der ÖVP-Alleinregierung – an Schärfe.

Der Abschied von der Rolle als Regierungspartei bleibt auch innerparteilich nicht folgenlos: Am 1. Februar 1967 wird Bruno Kreisky am Parteitag der SPÖ zum neuen Parteivorsitzenden gewählt. Mit Kreisky kommt neuer Schwung in die noch ungewohnte Oppositionspolitik, zumal die ÖVP-Alleinregierung ein unpopuläres Sparprogramm ("Koren-Plan") zur Verminderung des Budgetdefizits einleitet.